Wichtige Informationen zum Coronavirus

Auf dieser Seite haben wir für Sie kompakt die wichtigsten Informationen rund um die Coronakrise zusammengefasst. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und verschaffen Ihnen einen schnellen Überblick.

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Deswegen treffen wir ausnahmsweise keine Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern.

Alle Informationen finden Sie hier:

AKTION Metzger helfen Metzgern - Wer kann für andere Betriebe produzieren?

Der Fleischerverband Bayern hat erfahren, dass viele Betriebe mit der Produktion von Ware in der derzeitigen Situation an ihre Grenzen stoßen.

Wir möchten diesen Betriebe helfen, indem wir einen Draht zu anderen Betrieben herstellen, die noch freie Kapazitäten haben.

Hier finden Sie die Liste mit den ersten Betrieben, die sich bereit erklären, anderen Kollegen zu helfen: Betriebsliste

Ist ein Betrieb in Ihrer Nähe dabei? Dann nehmen Sie bitte selbständig mit den Kollegen in Ihrer Nähe Kontakt auf!

Sie möchten auch helfen? Dann melden Sie sich bei uns. Hier kommen Sie zum Kontaktformular.

Wir weisen darauf hin, dass alle Angaben auf dieser Seite freiwillig an uns weitergegeben und die Veröffentlichung freigegeben wurde.

Allgemeine Fragestellungen im Betrieb

Der Fleischerverband Bayern bietet für seine Mitgliedsbetriebe eine rechtliche Grundberatung für nahezu alle Rechtsbereiche an (z.B. Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Mietrecht usw.) an, die vom Verband finanziert wird. Bestimmte Anfragen aufgrund des Coronavirus sind in dem auf die Grundberatung beschränkten Zeitrahmen aber kaum zu schaffen. Besondere Umstände, erfordern besondere Maßnahmen. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, die zeitliche Beschränkung der rechtlichen Grundberatung bei Anfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bis auf Weiteres aufzuheben und im Einzelfall individuell und in Zusammenarbeit mit den Anwälten darüber zu entscheiden.

WIR SIND FÜR SIE DA UND SIE SOLLEN SICH GUT AUFGEHOBEN FÜHLEN!

Bedeutet für Sie: Ist Ihr Betrieb vom Coronavirus betroffen (arbeitsrechtlich, versicherungsrechtlich, allgemein vertraglich, weil vielleicht eine Veranstaltung abgesagt wurde, die Sie beliefern sollten, oder sind Sie in einer anderen Weise betroffen)? Rufen Sie uns an! Richten Sie die Fragen bitte an Frau Schlee (0821/ 568 61 12), an Frau Kraus (0821/ 568 61 13) oder Herrn Bubnick (0821/ 568 61 24). Die Geschäftsführung steht Ihnen zusätzlich auch per Whatsapp oder mobil unter den Nummern 0176 4554 43 42 (Herr Bubnick) oder 0151 4623 20 65 (Frau Fries) außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende zur Verfügung.

Wir werden dann individuell für jeden Einzelfall gemeinsam mit den Anwälten prüfen, welcher zeitliche Aufwand für die Anfrage notwendig ist und bis zu welcher Höhe der Verband die Kosten für die Anfrage tragen wird. Wir wollen helfen und Sie nicht im Regen stehen lassen. Zu berücksichtigen ist dabei immer, dass einige Anfragen mehr und andere dafür weniger Zeit in Anspruch nehmen werden. Mit größter Sorgfalt werden wir auf Kosten und Gleichbehandlung der Mitglieder achten. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Kostengründen Vertretungen vor Gericht nicht grundsätzlich anbieten, geschweige denn pauschal zusagen können.

Bitte beachten Sie, dass die Beschränkung der Kostenübernahme auf die Grundberatung bei Anfragen, die nicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, weiterhin gilt. Über Änderungen werden wir Sie informieren. Gemeinsam stehen wir diese Situation durch!

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16.03.2020 für Bayern den Katastrophenfall ausgerufen.

Das Wesentliche dazu im Überblick:

  • Keine öffentlichen Veranstaltungen mehr erlaubt bis 19.04.2020
  • Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen bis 19.04.2020
  • Freizeiteinrichtungen (Schwimmbäder, VHS, Sportheime, Spielplätze, Jugendtreffs etc.) werden ab Dienstag, den 17.03.2020 geschlossen
  • Der Einzelhandel wird ab Mittwoch, den 18.03.2020 bis voraussichtlich 30.03.2020 geschlossen

AUSGENOMMEN HIERVON SIND u.a. der Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken etc.

Nach Bestätigung vom Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, dürfen Handwerksmetzgereien als Geschäfte des Lebensmittelhandels geöffnet bleiben. Für Gastrobereiche in den Betrieben gelten besondere Regelungelungen.

Beachten Sie unser Rundschreiben vom 17.03.2020.

Für den Gastrobereich gilt nach momentaner Einschätzung:

Speiselokale und Kantinen dürfen von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet sein, wenn ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1,5 m gewährleistet ist und NICHT MEHR als 30 Personen im Lokal sind. (Trotz der durch die Medien gehenden Aussagen der Bundesregierung bleibt es nach derzeitigem Kenntnisstand in Bayern bei 15.00 Uhr.) Ab 15.00 Uhr muss auf „To-Go“, Lieferdienste oder einen Drive-in umgestellt werden.

Für die Öffnungszeiten gilt derzeit:

Es ist gestattet, die Ladenöffnungszeiten für den Bereich Lebensmittel abends bis 22.00 Uhr und sonntags zusätzlich von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr auszuweiten. Dies gilt vom 18.03.2020 bis einschließlich 30.03.2020. Die Ausweitung der Öffnungszeiten ist freiwillig und kann von jederm Betriebsinhaber selbst entschieden werden.

Nein, das ist nach derzeitigem Stand nicht der Fall. Wir tun derzeit alles dafür, dass die Auswirkungen der Vorsichtsmaßnahmen für die Betriebe des Metzgerhandwerks möglichst gering bleiben. Sie sollen insbesondere weiter produzieren und verkaufen dürfen.

Handwerksmetzgereien fallen unter den Begriff des "Lebensmittelhandels" und bleiben damit geöffnet. Sie stellen die Grundversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und existenziellen Gütern sicher.

Wir empfehlen, auch aufgrund viele Missverständnisse und Verunsicherung in der Bevölkerung, hierüber Ihre Kunden etwa durch einen Aushang zu informieren. Z.B. durch folgenden Text:

"Das Metzgerhandwerk ist ein Teil Ihrer Grundversorgung mit Lebensmitteln. Diese stellen wir auch in Zeiten der Corona-Krise für Sie sicher. Wir werden weiterhin Fleisch- und Wurstwaren für Sie produzieren und unsere Geschäfte geöffnet halten. Selbstverständlich sind auch wir von der aktuellen Krisensituation betroffen und werden alles dafür tun, dass sich das Corona-Virus langsamer ausbreitet. Sollte dies zu Einschränkungen in Sortiment und/oder im Service führen, bitten wir dafür um Ihr Verständnis.

Ihr Team der Metzgerei Mustermann"

Handwerksmetzgereien dürfen geöffnet bleiben. Allerdings gibt die Bundesregierung in einer eigenen Vereinbarung mit den Ländern vor, dass die Öffnung nur unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen von den Ländern durchgeführt werden darf. Bis jetzt liegen uns noch keine Informationen dazu vor, um welche Auflagen es sich handelt. Wir haben Ihnen aber schon einmal eine Vorlage mit den wichtigsten Hygieneregeln für Ihre Kunden erstellt. Gerne können und sollten Sie diese noch individuell anpassen. Bei Punkt 5 sollten Sie optional noch Ihre Telefonnummer oder auch E-Mail einfügen.

Hier kommen Sie zur Vorlage für die Verhaltensregeln.

Hier kommen Sie zum Plakat "Abstand halten".


Auch für Mitarbeiter anderer Sprachen, haben wir die Vorlagen übersetzen lassen. Sie finden diese in Englisch, Rumänisch und Russisch unter dem Punkt "Mitarbeiter aus anderen Ländern? Kein Problem - die wichtigsten Infos in anderen Sprachen"

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zu dem Schluss, dass eine Übertragung des Erregers über Lebensmittel auf den Menschen nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand unwahrscheinlich ist. Für die Möglichkeit einer Infektion des Menschen über den Kontakt mit Produkten, Bedarfsgegenständen oder durch Lebensmittel gibt es, auch beim aktuellen Ausbruch, bisher nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Belege. Hygieneregeln im Umgang mit und bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Die Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten Sie hier:

Bundesinstitut für Risikobewertung

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html

Wir haben die wichtigsten Informationen in andere Sprachen (Englisch, Rumänisch, Russisch) übersetzen lassen. Diese stellen wir Ihnen hier als Word-Datei zur Verfügung. Sie können die Infos so leichter kopieren und auf Ihren eigenen Vorlagen einfügen.

Vorlagen Englisch:

Englisch Mitarbeiterinformation

Englisch Kundeninformation

Englisch Hygienevorschriften

Vorlagen Rumänisch:

Rumänisch Mitarbeiterinformation

Rumänisch Kundeninformation

Rumänisch Hygienevorschriften

Vorlagen Russisch:

Russisch Mitarbeiterinformation

Russisch Kundeninformation

Russisch Hygienevorschriften

Vorlagen Polnisch:

Polnisch Mitarbeiterinformation

Polnisch Kundeninformation

Polnisch Hygienevorschriften

Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragestellungen haben wir in einer Übersicht für sie zusammengefasst.

Diese Übersicht finden Sie hier.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat ein Merkblatt zum Umgang mit dem Coronavirus herausgegeben.

Dieses finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen, haben wir uns entschieden, ein Informationsblatt für Ihre Mitarbeiter zu erstellen. Dieses können Sie bei Bedarf ergänzen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aushändigen. Bitte beachten Sie, dass es sich nur Informationen handelt. Machen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber bewusst, dass dem Metzgerhandwerk als regionales Nahversorgungshandwerk eine besondere Bedeutung zukommt. Wir versorgen den Freistaat entscheidend mit.

Hier kommen Sie zum Rundschreiben "Mitarbeiterinformation" und hier zum "Plakat Hygienetipps".

Laut Meldungen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, haben alle bayerischen Bezirksregierungen besondere Allgemeinverfügungen zur Arbeitszeit erlassen. Hierbei geht es um Ausnahmebewilligungen für Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit. Unser Dank geht an die Bayerische Staatsregierung, die damit einer unserer Forderungen nachgekommen ist.

In den Verfügungen der Bezirksregierungen heißt es:

  1. Abweichend von § 3 ArbZG dürfen Arbeitnehmer zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, täglich über acht bzw. zehn Stunden hinaus beschäftigt werden.
  2. Abweichend von § 9 Abs 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer für Arbeiten im sinne der Nr. 1 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
  3. Ruhepausen dürfen bei den genannten Beschäftigungen verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
  4. Die Ruhezeiten bei der Beschäftigung mit Arbeiten im Sinne der Nr. 1 darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  6. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der jeweiligen Staatsregierung als bekannt gegeben. Sie wird daher am 18.03.2020 wirksam. Sie gilt bis einschließlich 30.06.2020.

Die Veröffentlichungen der einzelnen Bezirksregierungen finden Sie hier.

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs bis zum 17.04.2020 nachfolgende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zugelassen.

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:

1. Die tägliche Lenkzeit darf fünfmal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit von höchstens 56 Stunden und die Lenkzeit in der Doppelwoche von 90 Stunden bleiben jedoch bestehen, so dass keine Ausweitung, lediglich eine Flexibilisierung der Lenkzeiten erfolgt.

2. Es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, allerdings müssen in einem 4-Wochen-Zeitraum von den vier wöchentlichen Ruhezeiten, zwei regelmäßige Ruhezeiten eingelegt werden. Auch hier bedeutet die Regelung keine Reduzierung der Ruhezeiten, sondern eine andere Kombinationsmöglichkeit der verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten.

Die Ausnahmen dürfen nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Führen Sie deshalb vor der Inanspruchnahme der Ausnahme auch ein kurzes Gespräch mit dem Fahrer.

Den dazugehörigen Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur finden Sie hier. Es empfiehlt sich diesen im LKW mitzuführen.

Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw verlängert

Der Bayerisches Innenminister Joachim Herrmann hat die Aufhebung des „Sonn- und Feiertagsfahrverbots“ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Dies gilt für alle Güter inklusive Leerfahrten. „Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können“, begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 Straßenverkehrs-Ordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern mit schweren Lkw. Soweit bei Transporten in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese dort eingeholt werden.

Die meisten Bundesländer setzen die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots allerdings gleichlautend um. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Da diese Frage häufig an den Fleischerverband herangetragen wurde, haben wir Ihnen die wichtigsten Fakten für einige Fallbeispiele auf zwei Seiten zusammengetragen.

Hier kommen Sie zum Infoschreiben.

Maßnahmen bei Ausgangsbeschränkungen

In der früheren Fassung der Informationen, die am 24. März 2020 veröffentlicht wurden, ist die Rede davon, dass schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren, außer im Homeoffice greifen soll.

In der nunmehr am 27. März 2020 aktuell veröffentlichten Fassung wird das nicht mehr ganz so streng gesehen. Demnach soll während der Ausgangsbeschränkungen gelten:

"Dieses erhöhte Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann das erhöhte Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltende Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die sich für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.

Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Ausgangssperre/Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden ist."

Weitere Maßgaben

Ist nach diesen Maßgaben noch kein Beschäftigungsverbot erforderlich, soll für den Fall, dass ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall gelten. Vor einer Freistellung vom Dienst ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Zu den betroffenen Bereichen führt das StMAS aus:
„Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverbot für den gesamten Betrieb oder nur für Teilbereiche des Betriebs gilt, sind auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Infektionserregern auf bestimmte andere betriebliche Einheiten erfolgt oder ein Infektionsrisiko z. B. durch eine Beschäftigung in Telearbeit oder durch mobiles Arbeiten vermieden wird, können diese Bereiche vom Beschäf! tigungsverbot ausgenommen werden.“

Für besondere Bereiche gilt außerdem:
„Je mehr die Ausbreitung von COVID-19 voranschreitet, desto häufiger wird für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie im Gesundheitssektor) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein vorsorgliches betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:

  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum bzw. wechselnden Personen in großer Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?

Diese Fragestellungen sind beispielsweise bei der Gefährdungsbeurteilung für Verkaufs- und Kassiertätigkeiten im Einzelhandel, Servicetätigkeiten in der Gastronomie sowie für Tätigkeiten am Empfang von Arztpraxen zu berücksichtigen.“

Bitte prüfen Sie die Situation in Ihrem Betrieb und klären Sie diese Notfalls mit Ihrem Rechtsanwalt.

Im Fall von Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen

Ein Muster für eine Bestätigung des Arbeitgebers bei einer pandemiebedingten Ausgangssperre haben wir vorsorglich erstellt.

Solle ein offizielles Dokument seitens der Ministerien oder Behörden vorliegen, werden wir dieses hier veröffentlichen.

Hier kommen Sie zur Musterbestätigung.

Erste Kurzinfo zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Bayerischen Staatsregierung:

Besondere Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab Samstag, 21.03.2020 um 00.00 Uhr.

Dauer: bis einschließlich 19.04.2020. (nach derzeitigem Stand)

Gastronomiebetriebe sind geschlossen. Abgabe von speisen zum Mitnehmen erlaubt.

Heißt: Kein Imbissgeschäft vor Ort. Imbissgeschäft bitte nur noch „to-go“

Metzgereien bleiben weiter offen!

Personelle Unterstützung von Menschen, die vielleicht von anderen Betrieben nach Hause geschickt wurden, wird geprüft. Heißt, bis nächste Woche wird geprüft, ob uns die Staatsregierung personelle Unterstützung auf irgendeinem Weg zur Verfügung steht.

Die Polizei wird stärkere Präsenz zeigen und die Beschränkungen kontrollieren.

WICHTIGER HINWEIS:

Auch wenn hierzu noch nichts konkret gesagt wurde. Füllen Sie bitte die Arbeitgeberbescheinigung für alle (!) Ihrer Mitarbeiter aus und geben sie diese den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit. Wenn es nicht kontrolliert wird – gut. Sollte es kontrolliert werden, haben Sie zumindest schon einmal eine Vorlage.

Zur Mustervorlage kommen Sie hier.

Nach der Anordnung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Bayerischen Staatsregierung dürfen Metzgereien auch weiter geöffnet bleiben. Allerdings ist die Öffnung weiterhin nur unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erlaubt. Wir möchten Sie an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass Sie als Betriebsinhaber dafür verantwortlich sind, dass gerade die Mindestabstände eingehalten werden. Wie uns mitgeteilt wurde, führen die Polizei bereits Kontrollen durch und es ist durchaus möglich, dass Betriebe bei Nichteinhalten der Vorgaben mit Konsequenzen rechnen müssen. Es können Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000€ verhängt werden!

HIer finden Sie die Übersicht der Hygienevorschriften als Vorlage für Ihren Betrieb.

Für die ausländischen Mitarbeiter haben wir die Informationen in andere Sprachen übersetzen lassen. Diese finden Sie unter der Rubrik "Wichtigsten Fragen im Betrieb".

Den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen und die damit zusammenstehenden Regelungen und Vorgaben finden Sie hier.

Fördermöglichkeiten

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die Verfahrensweise zur Antragstellung der Soforthilfen veröffentlicht.

Unter folgendem Link erhalten Sie alle Informationen:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Die Anträge auf Soforthilfe in Bayern können ab dem 31.03.2020 nur noch online gestellt werden. Einige kurze Anmerkungen zum Ausfüllen des Förderantrags finden Sie hier.

Hinweis: Diese Anmerkungen zum Ausfüllen des Antrags sind nur ein Beispiel. Jeder Antragsteller muss für die Richtigkeit seiner Angaben sorgen.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für wirtschaftlich gesunde Unternehmen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Die Beratung hierzu übernimmt Ihre Hausbank.

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stellt der Bund Mittel in unbegrenzter Gesamthöhe zur Verfügung. Dazu werden Kredite bereitgestellt, die kurzfristig und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können:

Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen.

Für wen? Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen.

Wieviel pro Betrieb? Bis zu 25 Mio. Euro Kreditbetrag

Für wie lange? Laufzeit maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren

Welche Sicherheiten? Art und Höhe der Sicherheiten vereinbaren Sie mit Ihrer Bank.

Wo beantragen? Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner. Das kann Ihre Bank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) und bei allen Banken und Sparkassen. Die Telefonhotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Für Unternehmen, die mehr als 5 Jahre am Markt bestehen.

Für wen? Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt. Das trifft auf den größten Teil der Betriebe des Bäckerhandwerks zu.

Wieviel pro Betrieb? Bis zu 25 Mio. Euro

Für wie lange?

  • bis zu 2 Jahren ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro)
    Höchstbetrag: 5 Millionen Euro
    50-prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
  • bis zu 5 Jahren bei einem Tilgungsfreijahr

Welche Sicherheiten? Art und Höhe der Sicherheiten vereinbaren Sie mit Ihrer Bank.

Wo beantragen? Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner. Das kann Ihre Bank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/index-2.html

Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet 0800 539 9001.

Um die Liquidität der Unternehmen anderweitig sicherzustellen, wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert und können Vorauszahlungen leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.

Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.

Sobald klar ist, dass der Gewinn des Betriebes im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein wird, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Wir empfehlen unseren Mitgliedsbetrieben, zusammen mit ihrem Steuerberater mindestens die Anpassung der Vorauszahlungen zu beantragen. Alle Anträge können zwar auch formlos (ohne Steuerberater) gestellt werden. Die Einschaltung des Steuerberaters sichert jedoch eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung durch das Finanzamt.

Finanzminister Füracker – Rückzahlungen für Unternehmen in Bayern

Laut Finanzminister Albert Füracker, sollen Bayerische Unternehmen ihre bereits gezahlte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf Antrag zurückerhalten. Damit entlastet man die Betriebe während der Corona-Pandemie.

Grundsätzlich müssen Betriebe ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln und die entsprechende Zahlung leisten. Diese können die Betriebe nun wieder zurückerhalten. Ganz wichtig: dazu muss das Unternehmen vorher einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen.

Sprechen sie unbedingt mit Ihrem Steuerberater und prüfen Sie, ob eine Rückzahlung für Ihren Betrieb sinnvoll ist.

Auch die Berufsgenossenschaft möchte in der Corona-Krise unterstützen.

Man bietet den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung an. Zudem wird die BGN, sofern jemand mit Beiträgen im Rückstand ist, die Vollstreckung der Forderungen aussetzen.

Was kann gestundet werden?

Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen.

Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde.

Was muss der Unternehmer tun?

Im Service-Center der BGN kann die Stundung formlos beantragt werden:

per Telefon 0621 4456 – 1581

per E-Mail beitrag@bgn.de

Hier kommen Sie zum Infoschreiben der BGN.

Sollten Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt worden sein, möchten wir Sie noch einmal auf die Möglichkeit hinweisen, dass Sie als Arbeitgeber Endschädigungen für den gezahlten Lohn beantragen können.

Bei konkretem Infektionsverdacht (z.B. wenn ein Mitarbeiter Kontakt zu einer erkrankten Person hatte) wird die Behörde entweder Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aussprechen. Wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krank ist, löst die Maßnahme nach dem IfSG keinen Lohnanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) aus, jedoch einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall nach dem IfSG für den Arbeitnehmer in Höhe des Krankengeldes. Bis zu sechs Wochen lang müssen Sie als Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen, haben dafür aber einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde und auch die Möglichkeit zur Beantragung eines Vorschusses. Nach sechs Wochen zahlt die Behörde direkt die Entschädigung an den betroffenen Arbeitnehmer (auf Antrag). Anträge auf Erstattung müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Die Entschädigung können Sie bei der Regierung des Regierungsbezirkes, in dem sich der Arbeitsplatz befindet, beantragen. Das dafür notwendige Formular legen wir als Anlage bei. Sie finden es aber auch mit weiteren Informationen zum Ausfüllen und den direkten Ansprechpartner unter:

http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898

Hier kommen Sie zu unserem Rundschreiben und zum Antrag auf Entschädigung.

Ziel der Gewährung von Kurzarbeit ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, die durch konjunkturelle Schwankungen oder unabwendbare Ereignisse gefährdet sind. Hierzu wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabgesetzt und das Arbeitsentgelt der Beschäftigten entsprechend gekürzt.

Voraussetzungen:

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Viele Einzelfragen hierzu werden von den Betrieben nur gemeinsam mit der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden können. Wir empfehlen daher, rechtzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen.

Erheblicher Arbeitszeitausfall- und Entgeltkürzung

Einführung von Kurzarbeit d. h. die Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die damit verbundene Verminderung des Arbeitsentgelts, müssen arbeitsrechtlich zulässig sein à Arbeitgeber hat kein Recht zur einseitigen Reduzierung der Arbeitszeit à in Betrieben mit Betriebsrat sind daher Betriebsvereinbarung notwendig; in Betrieben ohne Betriebsrat müssen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertragliche Vereinbarungen über die Einführung von Kurzarbeit abgeschlossen werden. Diese Vereinbarung finden Sie hier.

Umfang des Arbeitsausfalles:

In dem jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) muss mindestens 1/3 (Neuregelung 10 %) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mindestens 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein.

Unvermeidbarkeit:

Arbeitgeber müssen alles Zumutbare unternehmen, um Kurzarbeit und damit verbundenen Arbeitsausfall zu verhindern. Das allgemeine Betriebsrisiko soll durch Kurzarbeit nicht vermindert werden. Der Arbeitsausfall ist nicht unvermeidbar, wenn arbeitsrechtlich zulässigerweise Erholungsurlaub angeordnet werden kann. Urlaubswünschen der Arbeitnehmer ist der Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalles einzuräumen. Die einseitige Anordnung von Urlaub durch den Arbeitgeber, ist im Einzelfall zu prüfen. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu wahren. Ein Arbeitsausfall gilt als vermeidbar, wenn er durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann. Auch kann die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens grundsätzlich vom Arbeitnehmer verlangt werden.

Anzeige des Arbeitsausfalles

  • Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt schriftlich oder elektronisch vom Arbeitgeber oder Betriebsrat anzuzeigen. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen.
  • Der notwendige Inhalt der Anzeige ergibt sich aus dem amtlichen Formular zum Kurzarbeitergeld, das auch im Internet zum Download zur Verfügung steht (www.arbeitsagentur.de).
  • Die Anzeige muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem der Arbeitsausfall beginnt. Kurzarbeitergeld wird dabei frühestens von dem Beginn des Arbeitsausfalles in dem Kalendermonat, in dem die Anzeige eingegangen ist, gewährt.
    Die Anzeige des Arbeitsausfalls finden Sie hier.
  • Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach dem Eingang der Anzeige einen schriftlichen Bescheid zu erteilen!

Dauer

Kurzarbeitergeld wird längstens für zwölf Monate geleistet

Höhe

Kurzarbeitergeld wird als Ausgleich für den Entgeltanteil gewährt, der durch die Arbeitszeitverkürzung entfällt; Es beträgt für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld I die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent, für alle übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der „Nettoentgeltdifferenz“ im Anspruchszeitraum. Die pauschalierten Nettoentgelte zur Berechnung der „Nettoentgeltdifferenz“ ergeben sich aus der Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld.

Verfahren

  • Antrag ist für jeden betroffenen Arbeitnehmer zu stellen
  • Unvollständiger Antrag kann zur Fristversäumnis führen
  • Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum nachträglich innerhalb einer dreimonatigen Ausschlussfrist zu stellen
  • Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden
  • Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk die Lohnabrechnungsstelle des Betriebs liegt

Vor Anzeige bzw. Antrag ist zu empfehlen, sich unbedingt telefonisch bzw. persönlich mit der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen, um auszuloten, ob die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen bzw. an welchen Punkten Zweifel oder Nachfragen bestehen könnten. Ihre örtliche Arbeitsagentur können Sie über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de suchen.

Hier kommen Sie zum Rundschreiben des Fleischerverbandes Bayern.

Betriebsschließungen und Versicherungsschutz

Sofern eine Betriebsschließungsversicherung besteht, erhalten betroffene Betriebe in der Regel Leistungen über ihre individuelle Police, wenn die Behörde anordnet, dass der Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger geschlossen werden muss oder wenn sämtliche Betriebsangehörige von der Behörde Tätigkeitsverbote erhalten.

Es gibt allerdings Versicherer, bei denen im Rahmen einer Sachversicherung eine zusätzliche Infektionsschutzklausel mit abgeschlossen werden muss, um in diesen Fällen Versicherungsschutz zu haben.

Ob Ihr Betrieb in diesen Fall versichert ist, hängt vom Einzelfall ab und müsste bei der Versicherung erfragt werden.

Der Umfang der Leistungen ist abhängig von der Versicherung.

Bei Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung wird in der Regel Ersatz geleistet, wenn beispielsweise ein behördliches Tätigkeitsverbot für alle Mitarbeiter angeordnet wird. Dann zahlt die Versicherung zeitlich befristet die Bruttolohnkosten.

Sachverhalte, die dagegen häufig nicht unter den Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung fallen, sind:

  • Umsatzausfälle durch Fernbleiben von Kunden,
  • Umsatzausfälle durch Lieferengpässe von Zulieferern,
  • die behördliche Einrichtung einer Schutzzone ohne konkrete Schließungsanordnung gegenüber dem einzelnen versicherten Betrieb,
  • Betriebsinterne Schließungen oder auch Teilschließungen ohne Anordnung der zuständigen Behörde.

Wegen der Details sollten Sie sich an Ihre Versicherung wenden.

Wir empfehlen den Mitgliedsbetrieben aufgrund der aktuellen Lage, ihren Versicherungsschutz generell zu überprüfen, ob das Risiko einer Betriebsschließung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bereits abgesichert ist bzw. noch nachversichert werden kann. Diese Versicherung wird notwendig, wenn Behörden die Schließung des Betriebes anordnen, um beispielsweise die Ausbreitung von meldepflichtigen Krankheiten zu verhindern oder wenn im Rahmen dieser Anordnung Tätigkeitsverbote für Mitarbeiter ausgesprochen werden. Einige Versicherungen haben die Auskunft erteilt, dass zum derzeitigen Stand bei Altverträgen eine Betriebsschließung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes mitversichert sei. Evtl. können auch bestehende Versicherungen aufgestockt werden.

Bitte beachten Sie, dass teilweise der Versicherungsschutz erst ab dem 14. Tag nach Eingang des Antrages beim Versicherer gewährt wird (Karenzzeit).

Die Münchener Verein Versicherungsgruppe steht in der Corona-Krise dem Handwerk als jahrzehntelanger, verlässlicher Partner weiterhin zur Seite. Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung hat der Münchener Handwerksversicherer seine treuen Kunden nicht enttäuscht. Denn er hat teilweise sechsstellige Summen bereits ausgezahlt und so einen aktiven Beitrag zur Rettung von Existenzen im Handwerk geleistet. Insbesondere im Bäcker- und Metzgergewerk sind die Betriebe betroffen, die sich jetzt auf den Traditionsversicherer verlassen können.

„Dabei berücksichtigen wir selbstverständlich die aktuell schwierige Situation unserer Kunden, die wir jetzt nicht hängen lassen“, betont Dr. Rainer Reitzler, CEO der Münchener Verein Versicherungsgruppe. „Wir stehen zu unseren Verträgen, die unsere Kunden mit uns abgeschlossen haben und halten unser Leistungsversprechen ein. Von Beginn an war es für uns selbstverständlich, Corona im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung als versichert anzusehen. Wir leisten unbürokratisch und schnell. Das verstehen wir unter dem Solidarprinzip in der Versicherungswirtschaft.“

Der Münchener Verein stellt das Coronavirus „2019-nCoV“ den in seinen Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gilt die Verordnung vom 01.02.2020 durch den Bundesminister für Gesundheit zur Erweiterung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in der gewerblichen Betriebsschließungsversicherung des Münchener Verein mitversichert.

„Unsere Bestandskunden können sich auf uns verlassen“, unterstreicht Dr. Reitzler. „Das Coronavirus ist im Deckungsumfang der bestehenden gewerblichen Betriebsschließungsversicherung enthalten.“

Der Münchener Verein hilft dem Handwerk zusätzlich mit weiteren Maßnahmen und Aktionen. Handwerker erhalten bei den Außendienstpartnern ein Informationsblatt mit Fragen und Fakten zum Hilfspaket der Bundesregierung, finanziellen Hilfen wie Krediten und Bankbürgschaften, Regeln zur Kurzarbeit, Insolvenz sowie Rechte und Pflichten für Arbeitgeber. Dieses Informationsblatt wurde auch den handwerklichen Versorgungswerken zur Verfügung gestellt.

„Für Ausnahmesituationen hatten wir uns bereits früher vorbereitet, um unseren Kunden und Vertriebspartnern weiterhin den gewohnten Service anbieten zu können, beispielsweise durch die Einrichtung von Home-Office Plätzen“, hebt Dr. Reitzler hervor. „80 Prozent unserer Mitarbeiter befinden sich derzeit im Homeoffice. Unsere Kunden können davon ausgehen, dass unser jährlich ausgezeichneter Service jetzt und in Zukunft funktioniert, auch wenn wir diesen aufgrund der Gegebenheiten unternehmensintern ein Stück weit verändert umsetzen.“

Informationen zum Münchener Verein

Der Ursprung der Versicherungsgruppe wurzelt in der genossenschaftlichen Idee, eine wirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung für das Handwerk und Gewerbe zu schaffen. Den Anfang machte die Gründung der Münchener Verein Krankenversicherung a.G. als Versicherungsanstalt des Bayerischen Gewerbebundes 1922. Heute ist der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit seinen Tochtergesellschaften auch in der Lebensversicherung und Allgemeine Versicherung aktiv. Aktuelle Auszeichnungen des Unternehmens sind der „Deutsche Servicepreis 2020“ sowie „Versicherer des Jahres 2019“ des Deutschen Instituts für Servicequalität (DISQ).

Weitere Informationen unter www.muenchener-verein.de

ACHTUNG: Die Mitteilung gilt lediglich für bereits beim Münchener Verein bestehende Betriebsschließungsversicherungen. Neuabschlüsse sind aufgrund der derzeitigen Situation nicht möglich.

Aus- und Weiterbildung

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entfällt. Sofern jedoch die jeweiligen Berufsschulen Unterrichtsmaterial über Lernplattformen oder in ähnlicher Art und Weise zur Verfügung stellen, ist davon auszugehen, dass den Auszubildenden zur Bearbeitung dieser Materialien ausreichend Zeit während der Ausbildung zur Verfügung gestellt werden muss.

Da zudem in vielen Fällen aufgrund von vorübergehenden Betriebsschließungen oder Kurzarbeit keine reguläre Ausbildung mehr möglich ist, müssen in jedem Fall individuelle Absprachen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden erfolgen.

Grundsätzlich sind Ausbildungsbetriebe verpflichtet, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

In der Folge der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen nicht mehr möglich.

Alle Berufsprüfungen, also Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Fortbildungsprüfungen sowie alle Teile und Teilprüfungen der Meisterprüfung, unabhängig davon, ob es sich um schriftliche, mündliche oder praktische Prüfungen handelt, werden vorerst bis 24. April abgesagt.

Alle Prüflinge, für die im vorgenannten Zeitraum Prüfungen vorgesehen waren, werden von der prüfenden Stelle angeschrieben und über neue Prüfungstermine informiert, wenn diese feststehen. Dabei kann es aber aufgrund der unsicheren Situation wie auch aufgrund der gegebenen Kapazitäten zu deutlichen Verschiebungen in den weiteren Verlauf des Jahres hinein kommen.

+++ News +++ Updates +++ Aktuelle Infos +++

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25.03.2020 AKTUELL Tschechien schließt Grenzen für Berufspendler ab 26.03.2020

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18.03.2020 Aktuelle Informationen

17.03.2020 Aktuelle Informationen

Radiospots zum Download

Der Fleischerverband Bayern hat zwei Radiospots für unser bayerisches Metzgerhandwerk prodzieren lassen. Beide weisen darauf hin, dass Metzgereien in Bayern weiter geöffnet haben.

Die Spots können Sie hier herunterladen und anhören. Alle Rechte liegen beim Landesinnungsverband für das Bayerische Fleischerhandwerk.

Spot 1 - Bestellung und abholen

Spot 2 - Liefern lassen

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Robert-Koch-Institut

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Rechtlicher Hinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit undVollständigkeit der Fragen und Antworten sowie sonstiger Meldungen und der hier veröffentlichten Rundschreiben. Die Seite soll den Betrieben des Metzgerhandwerks als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.